Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceverträge der GEZE Service GmbH

Der Servicevertrag der GEZE Service GmbH (GEZE Service) bezieht sich auf Serviceleistungen an GEZE Produkten sowie Fremdfabrikaten, soweit GEZE Service der Serviceleistung zustimmt. Der Leistungsumfang ist im jeweiligen Servicevertrag geregelt. Die  nachfolgenden  Bedingungen  gelten  ausschließlich  für  den  Fall,  dass  Vertragspartner  des  Servicevertrages kein Verbraucher ist.

1.  Durchführung der Leistungen
Alle  Arbeiten  werden  während  der  normalen  Arbeitszeit  (zwischen  7.00  und  17.00  Uhr)  von  GEZE Service oder einem GEZE Service Partners ausgeführt. Bei Arbeiten, die auf Wunsch des Auftraggebers  außerhalb  der  beschriebenen  Arbeitszeit  durchgeführt  werden,  werden  Überstunden- oder Notdienst-Zuschläge zu den Verrechnungssätzen von GEZE Service in Rechnung
gestellt.

2.  Zahlungsbedingungen
2.1 Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug.
2.2 GEZE Service ist berechtigt, die Bezahlung per Vorauskasse, rein netto zu verlangen. Ansonsten sind Rechnungen ab Rechnungsstellung / Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto zu bezahlen.
2.3 Schecks gelten erst mit Einlösung bzw. widerspruchsfreier Gutschrift als Zahlung und werden nur erfüllungshalber angenommen.
2.4 Tritt  nach  Vertragsschluss  eine  wesentliche  Verschlechterung  der  Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird dies seitens GEZE Service vermutet, so kann GEZE Service ab Kenntnis  hiervon  Vorauszahlungen  oder  Sicherheiten  verlangen  und  die  Leistung  bis  zur  Erfüllung dieses  Verlangens  verweigern.  Bei  Weigerung  des  Bestellers  ist  GEZE  Service  berechtigt,  vom 
Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.  Zahlungsverzug
3.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung ist GEZE Service – vorbehaltlich der Geltendmachung  des  tatsächlich  entstandenen  Verzugsschadens – berechtigt,  gemäß  der  gesetzlichen Regelungen in § 288 BGB die Forderungen während des Verzugs zu verzinsen.
3.2 Während  der  Zeit  des  Zahlungsverzugs  ist  GEZE  Service  nicht verpflichtet,  Service-  oder Wartungsleistungen durchzuführen.

4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber hat für einen unfallsicheren und leichten Zugang zur Anlage Sorge zu tragen und sie von betriebsfremden Teilen frei zu halten. Erfordert der Zugang den Aufbau eines Gerüstes oder die Verwendung ähnlicher technischer Einrichtungen, so sind diese vom Auftraggeber auf dessen Kosten bereit zu stellen.
4.2  Der  Auftraggeber  verpflichtet  sich,  während  der Laufzeit des Vertrages  alle  Arbeiten an der  Anlage  nur  durch  GEZE  Service oder deren Beauftragte  durchführen zu  lassen, damit die Betriebssicherheit der Anlage gewährleistet ist.
4.3  Bei Störungen ist sicherzustellen, dass die Anlage sofort stillgelegt und der Kundendienst von GEZE Service umgehend verständigt wird.

5.  Vorübergehende außer Betrieb Setzung oder Stilllegung der Anlage
5.1 Der  Auftraggeber  verpflichtet  sich,  GEZE  Service  von  einer  vorübergehenden  außer Betrieb Setzung der Anlage oder deren Stilllegung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5.2 Nach der schriftlichen Anzeige ruht bzw. endet der Servicevertrag zum Ende der regulär kommenden Abrechnungsperiode.
5.3 Wird  GEZE  Service  nicht  rechtzeitig  schriftlich  informiert  und  unternimmt  Wartungsversuche, so bleiben diese zusätzlich abrechenbar.
5.4 Nach  der  außer  Betrieb  Setzung  lässt  der  Auftraggeber  die  Anlage  vor  Wiederinbetriebnahme  durch  Fachpersonal  von  GEZE  Service  oder  eines  GEZE  Service  Partners  überprüfen. Die  Kosten  hierfür,  einschließlich  eventueller  Überholungs-  und  Reinigungsarbeiten,  übernimmt der Auftraggeber.

6. Rechtsnachfolge
Änderungen von Eigentumsverhältnissen und Nutzungsrechten sind GEZE  Service  unverzüglich vom Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Übernahme dieses Vertrages durch den Rechtsnachfolger zu veranlassen.

7. Mängelhaftung, Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
7.1 Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10  Kalendertagen schriftlich  bei  GEZE  Service erhoben werden. Liegt eine  rechtzeitig erhobene und berechtigte Mängelrüge vor, kann der 
Besteller die hier dargelegten Rechte geltend machen.
7.2 GEZE Service übernimmt keine Sachmängelhaftung bei Nichtbeachtung der jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien bzw. der Richtlinien von Zulieferern, deren Produkte mit unseren verbunden werden. Dasselbe gilt bei eigenmächtiger Änderung der Einstellungen durch den  Besteller oder durch  Dritte. Ebenso  wird seitens GEZE Service keine Sachmängel-
haftung übernommen für Verschleißteile sowie Leistungen, die durch höhere Gewalt, ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, fehlerhafte Montage oder  Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektronische oder  elektrische  Einflüsse  entstanden  sind. Auch wird durch seitens des Bestellers oder durch Dritte unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, ohne vorherige Genehmigung seitens GEZE Service, die  Sachmängelhaftung aufgehoben.
7.3 GEZE Service haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz – und zwar uneingeschränkt –, wenn eine GEZE Service zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine GEZE  Service zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und  eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Wesentliche Vertragspflichten  sind die jeweiligen vertraglichen  Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche   (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen  können, dass  die Erreichung  des Vertragszwecks gefährdet wird. Im  Übrigen  ist  die  Haftung ausgeschlossen. Allerdings bleibt die vollständige Haftung von GEZE Service nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.
Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die vollständige Haftung von GEZE Service bleibt des Weiteren vollständig bei Übernahme etwaiger Garantien oder einer arglistigen Täuschung durch GEZE Service bestehen.
7.4 Die Sachmängelhaftungsfrist für die von GEZE Service gelieferten Produkte oder erbrachten Leistungen beträgt 24 Monate. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Sachen mit dem Lieferdatum,  bei  Werk-  oder Bauleistungen  ab  dem Datum der Abnahme. Unterliegen Automatik-Anlagen und Sicherheitstechnik-Produkte  nicht  einer  regelmäßigen  jährlichen  Wartung durch GEZE Service im Rahmen eines innerhalb von 3 Monaten ab Inbetriebnahme mit GEZE
Service  abzuschließenden  Wartungsvertrages,  so  reduziert  sich  bei  Automatik-Anlagen  und  Sicherheitstechnik-Produkten  die  Sachmängelhaftungsdauer  auf  12  Monate  ab  Inbetriebnahme. Bei Fluchtwegtüren ist eine jährliche 2-malige Wartung empfohlen. Bei Reparaturen ist die Sachmängelhaftung grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt.
7.5  Leistungen, die über die Sachmängelhaftungsverpflichtung sowie  Wartungsleistungen hinausgehen, werden  dem  Auftraggeber  zu  den  am  Tag  der  Ausführung  geltenden  GEZE Service Listenpreisen zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet.
7.6  Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung darüber hinaus ausgeschlossen. Und  soweit  die  Schadenersatzhaftung  GEZE  Service  gegenüber  ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Sonstiges
8.1 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
8.2 Allen Vertragsabschlüssen mit GEZE Service liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten grundsätzlich nicht, sondern nur für den Fall einer schriftlichen Zustimmung der GEZE Service.
8.3 Im Übrigen gilt für die vertraglichen Beziehungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.
8.4 Erfüllungsort ist Leonberg. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, ist Stuttgart.
8.5  Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  Vereinbarung  gegen  geltendes oder künftig geltendes Recht verstoßen, so bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt. In diesem Fall werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine gesetzlich statthafte Regelung ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

GEZE Service GmbH
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, HRB 252569
Stand Juli 2017